Affiliate-Vereinbarung zwischen
Logflex UK Limited
1 Kings Avenue, Winchmore Hill, London, England , NS1 3NA
Company number: 6899081
Tel: +356 3550 5996
License number: MGA/CRP/186/2010
(nachfolgend „Logflex UK Limited“)

und

[…]

(nachfolgend „Affiliate“)

1. Allgemeines

a) Logflex UK Limited ist ein auf der Isle of Man ansässiges Unternehmen das Internetbenutzern auf den Webseiten von Logflex UK Limited „Group“ (nachfolgend „Webseiten von Logflex UK Limited“) mit einer Online-Sportwettseite Wettmöglichkeiten und mit einem Onlinecasino Spiele anbietet.

„Gruppe“ bezieht sich im Hinblick auf das Unternehmen auf das oberste Mutterunternehmen, zusammen mit jedem Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens.

„Webseiten von Logflex UK Limited“ bezieht sich auf die von Logflex UK Limited betriebenen und/oder kontrollierten Webseiten.

b) Der „Affiliate” betreibt eine oder mehrere Webseiten im Internet (nachfolgend „die Affiliate-Webseiten“).

[…]

2. Gegenstand der Vereinbarung

a) Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufnahme von durch Logflex UK Limited zur Verfügung gestelltem Werbematerial auf der Website des Affiliate, um eine Werbepartnerschaft von beidseitigem Nutzen aufzubauen. Dabei wird davon ausgegangen, das die in diesem Rahmen erfolgende Werbepartnerschaft für beide Parteien nichtexklusiv ist.

b) Logflex UK Limited stellt dem Affiliate eine Reihe von Werbematerialien (z. B. Logos, Banner, Grafiken, Texte) zur Verfügung, die auf den Webseiten des Affiliates eingefügt werden. Logflex UK Limited ist jederzeit berechtigt, das Werbematerial zu ändern oder einzuschränken oder neues Werbematerial zur Verfügung zu stellen. Durch das Einfügen dieses Werbematerials auf der Webseite des Affiliates ermöglicht der Affiliate seinen Benutzern über das Klicken auf die zugehörigen Symbole den direkten Zugriff auf die Webseiten von Logflex UK Limited und das Wetten und Spielen von Spielen (nachfolgend „Werbematerial“).

c) Logflex UK Limited bezahlt sämtliche Kosten, die für das grafische Design des Werbematerials anfallen. Der Affiliate bezahlt die Kosten, die für das Einfügen des Werbematerials anfallen.

3. Bedingungen

a) Logflex UK Limited weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bewerbung oder Bezugnahme auf Wetten oder Glücksspiele in einigen Ländern rechtlichen Einschränkungen unterliegen oder sogar gänzlich verboten sein kann. Daher versteht der Affiliate, das er nicht am Abschluss dieser Vereinbarung und/oder am Einfügen des Werbematerials auf seinen Webseiten berechtigt ist, wenn die Bewerbung von oder Bezugnahme auf Wetten und Glücksspiele der betreibenden Unternehmen der Logflex UK Limited Gruppe im Rahmen der Gesetze des Landes, in dem der Affiliate ansässig ist, nicht gestattet ist. In diesem Fall ist der Affiliate nicht berechtigt, das Online-Antragsformular auszufüllen oder abzusenden. Wenn die Bewerbung von oder Bezugnahme auf Glücksspiele nach dem Abschluss der Vereinbarung oder Einfügen des Werbematerials unzulässig wird, ist der Affiliate verpflichtet, das Werbematerial sofort von seiner Webseite zu entfernen.

Sollte der Logflex UK Limited Gruppe oder dem Affiliate aufgrund des Verstoßes gegen geltende Gesetze zur Bewerbung von oder Bezugnahme auf Wetten oder Glücksspiele ein Nachteil jeglicher Art entstehen, haftet nur der Affiliate für diesen Nachteil und ist für den ihm so entstandenen Nachteil voll verantwortlich.

b) Darüber hinaus bestätigt der Affiliate, dass er seine Webseiten selbst betreibt und befugt ist, das Werbematerial auf seinen Webseiten ohne Einschränkungen zu entfernen.

4. Abschluss der Vereinbarung

a) Logflex UK Limited stellt ein Online-Antragsformular zur Verfügung, das der Affiliate elektronisch ausfüllen und an Logflex UK Limited übertragen muss (Affiliate-Webseite von Logflex UK Limited), sofern die Bedingungen unter Punkt 3 erfüllt wurden. Nach dem Versand des ausgefüllten Formulars überprüft Logflex UK Limited den Antrag. Akzeptiert Logflex UK Limited den Antrag, erhält der Affiliate eine schriftliche Bestätigung. Logflex UK Limited behält sich das ausdrückliche Recht vor, Anträge nach eigenem Ermessen und ohne Einschränkungen abzulehnen.

b) Beim Abschluss der Vereinbarung erhält der Affiliate eine Affiliate-ID. Kunden, die über ein Werbemedium auf den Webseiten des Affiliate auf die Webseiten von Logflex UK Limited geleitet werden sowie ihre in diesem Zusammenhang abgegebenen Wetten und andere Spielaktivitäten werden durch den Werbematerialcode registriert, der im Rahmen des Affiliate-Programms bereitgestellt wird.

„Kunde“ meint eine Person, die Transaktionen mit Logflex UK Limited durchführt, sich ordnungsgemäß registriert und Einzahlungen vorgenommen hat.

5. Lizenzen

a) Beim Abschluss der Vereinbarung erhält der Affiliate das nicht übertragbare und jederzeit aufkündbare Recht, das bereitgestellte Werbematerial zu nutzen, um Links zu den Webseiten von Logflex UK Limited zu erstellen. Der Affiliate ist ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Logflex UK Limited jedoch nicht berechtigt, das Werbematerial zu jeglichen Zwecken zu ändern oder zu bearbeiten. Die Lizenz für die Nutzung des Werbematerials läuft ab, wenn die Vereinbarung aufgekündigt wird.

b) Logflex UK Limited schließt diese Vereinbarung auf Basis des Designs und der Inhalte der Webseiten des Affiliates zum Zeitpunkt der Vereinbarung ab. Die Webseiten des Affiliates dürfen ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Logflex UK Limited nicht geändert werden, besonders bezüglich der Inhalt und anderen Werbematerialien (jeglicher Art).

c) Das Urheberrecht am Werbematerial, das im Affiliate-Programm angeboten wird, und an allen anderen Informationen auf den Webseiten von Logflex UK Limited, die exklusiv zur Verfügung gestellt werden, verbleibt bei Logflex UK Limited.

d) Die Änderung der URL-Adresse der Affiliate-Webseite gilt nicht als Änderung der Vereinbarung und hat keine Auswirkung auf die Rechte und Pflichten des Affiliates im Rahmen dieser Vereinbarung.

6. Inhalt und Pflege der Affiliate-Webseiten

a) Der Affiliate fügt das Werbematerial seiner Wahl, das im Affiliate-Programm bereitgestellt wird, auf seinen Webseiten ein und erstellt damit eine Verbindung zu den Webseiten von Logflex UK Limited. Das Registrierungssystem von Logflex UK Limited identifiziert Kunden, die auf die Webseiten von Logflex UK Limited geleitet werden, durch Verknüpfen des Werbematerials des Affiliate mit der zur Verfügung gestellten Affiliate-ID (Werbematerial-Code). Die URL-Links des Werbematerials können auf verschiedene vereinbarte URLs und verschiedene Zielseiten verweisen.

7. Provision

a) Als Gegenleistung für das Einfügen des Werbematerials erhält der Affiliate eine leistungsbasierte Provision des Nettogewinns, der durch die im Rahmen von Punkt 2 auf die Webseiten von Logflex UK Limited geleiteten Kunden erzielt wird. Kunden der Logflex UK Limited Gruppe, die noch kein Konto besitzen und über das Werbematerial auf den Affiliate-Webseiten auf die Webseiten von Logflex UK Limited gelangen, sich ordnungsgemäß registrieren und Einzahlungen vornehmen, werden als verwiesene Neukunden bezeichnet.

Abhängig von den einzelnen Geschäftssegmenten wird der Nettogewinn wie folgt berechnet:

  • Sportwetten: Bei Logflex UK Limited abgegebene Wetten, abzüglich ausgezahlter Gewinne, Auszahlungsgebühren, Gebühren, Boni und Rückbuchungen, von Logflex UK Limited an den Sportwetten-Softwareanbieter gezahlter proportionaler Lizenzgebühren und jeglicher Steuern, Gebühren und anderer Beträge, die gelegentlich aufgrund nationaler Gesetze anfallen können.
  • Casino, Live Casino und Spiele: Bei Casino, Live Casino und Spielen erzielte Umsätze abzüglich ausgezahlter Gewinne, Rückbuchungen, Spielgebühren, Boni und von Logflex UK Limited an die jeweiligen Spieleanbieter gezahlter proportionaler Lizenzgebühren und jeglicher Steuern, Gebühren und anderer Beträge, die gelegentlich aufgrund nationaler Gesetze anfallen.

b) Der Provisionsbetrag basiert auf der Höhe des gesamten Nettogewinns, der durch den vom Affiliate auf die Webseiten von Logflex UK Limited verwiesenen Kunden erzielt wird. Die geltenden Prozentsätze für jeden Teil des Nettogewinns werden auf der Affiliate-Webseite von Logflex UK Limited ausgewiesen. Sämtliche anfallenden nationalen Steuern werden von Logflex UK Limited vor der Berechnung des Nettoumsatzes gemäß der geltenden gesetzlichen Vorschriften abgezogen. Logflex UK Limited behält sich das Recht vor, die Prozentsätze jederzeit durch den Vorgang für die Vereinbarungsänderung gemäß Punkt 13 und für individuelle Vereinbarungen zu ändern.

c) Die Provision wird am Ende des Monats berechnet und wird bis zum 20. Tag des Folgemonats bezahlt, solange ein Mindestbetrag von 100 € erreicht wurde. Wird der Mindestbetrag nicht in einem Monat erreicht, wird die Provision auf den nächsten Monat übertragen, bis der Betrag von 100 € erreicht wird. Beträge unter 3 € verfallen am Ende des Monats.

d) Ein negativer Kontosaldo am Ende des Monats wird auf den Folgemonat übertragen. Die Ergebnisse des Folgemonats werden mit diesem Saldo verrechnet, bis dieser positiv ausfällt.

e) Die Provision kann nur per Banküberweisung auf das vom Affiliate bereitgestellte Konto ausgezahlt werden. Die Provision wird nur in € berechnet. Sämtliche Bankgebühren, die durch Überweisungen und/oder Rückbuchungen der Bank (aufgrund unvollständiger oder falscher Bankdetails) anfallen, werden jederzeit vom Affiliate bezahlt. Es ist absolut obligatorisch, Logflex UK Limited Ihren IBAN-Code, zusammen mit dem BIC/ABA/Swift-Code, zur Verfügung zu stellen, falls Sie diesen besitzen! Logflex UK Limited behält sich das Recht vor, Zahlungen an Affiliates aufgrund unvollständiger und/oder falscher Bankdetails, ausstehender Untersuchungen und/oder Betrugsrisikos zurückzuhalten.

f) Wenn der vom Affiliate erhaltene Zahlungsbetrag eine Umsatzsteuer umfasst, ist der Affiliate dafür verantwortlich, den jeweiligen Betrag an die zuständigen Steuerbehörden zu überweisen.

g) Nach der Annahme der Registrierung durch Logflex UK Limited ist der Affiliate in der Lage, mit seinem Benutzernamen und Passwort auf seine persönlichen Onlinestatistiken zuzugreifen, um sich über die aktuellen Umsatz- und Provisionsbeträge zu informieren.

h) Jegliche Dienstleistungen und Aufwendungen des Affiliates sind mit der Provision endgültig beglichen. Der Affiliate darf nur dann eine Erstattung von Aufwendungen und Kosten anfordern, insbesondere für andere Werbeaktivitäten, wenn Logflex UK Limited ihn schriftlich dazu aufgefordert hat.

8. Pflichten von Logflex UK Limited

a) Logflex UK Limited stellt dem Affiliate alle Informationen bereit, die für eine ordnungsgemäße Einfügung des Werbematerials vonnöten sind.

b) Logflex UK Limited verwaltet die durch das Werbematerial generierten Umsätze, dokumentiert den Nettogewinn und die Provisionsbeträge, die durch das Werbematerial erzielt wurden, stellt dem Affiliate Umsatzstatistiken zur Verfügung und bietet Kundenservice bezüglich der Geschäftstransaktionen an.

9. Pflichten des Affiliates

a) Die Webseiten des Affiliates oder Teile davon dürfen sich nicht an Personen unter 21 Jahren in Griechenland und unter 18 Jahren in anderen akzeptierten Ländern richten. Die Webseiten von Logflex UK Limited akzeptieren nur Kunden über 21 Jahre in Griechenland und über 18 Jahre in anderen akzeptierten Ländern.

b) Der Affiliate hat die alleinige Verantwortung für die technisch ordnungsgemäße Einfügung des Werbematerials. Daher darf nur Werbematerial verwendet werden, das im Rahmen des Affiliate-Programms bereitgestellt wurde. Ansonsten kann die ordnungsgemäße Registrierung und Berechnung von Umsätzen nicht sichergestellt werden.

c) Der Affiliate ist ebenfalls für den technischen Betrieb seiner Webseiten verantwortlich, insbesondere für die Verlinkung auf die Webseiten von Logflex UK Limited, und muss sicherstellen, dass die Inhalte seiner Webseiten nicht gegen die Rechte Dritter oder gegen andere Gesetze verstoßen.

d) Der Affiliate ist für die Entwicklung, den Betrieb und die Pflege seiner Webseiten und jeglicher darauf gezeigten Materialien verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass Darstellungen von Gewalt, Inhalte explizit sexueller Natur oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen basierend auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter nicht auf seinen Webseiten enthalten sind und hält die Logflex-MT-Limited-Gruppe in dieser Hinsicht schad- und klaglos.

e) Der Affiliate stellt sicher, dass das auf seinen Webseiten gezeigte Material nicht gegen die Rechte Dritter verstößt (darunter Urheberrecht und Markenrechte, das allgemeine Recht auf Privatsphäre oder andere Rechte), und dass das gezeigte Material nicht beleidigend, verleumderisch oder anderweitig ungesetzmäßig ist. Er hat die Logflex UK Limited Gruppe in dieser Hinsicht schad- und klaglos zu halten. Der Affiliate muss das Affiliate-Team von Logflex UK Limited über Änderungen am Namen seiner Webseiten benachrichtigen

oder beim Hinzufügen zusätzlicher Banner, die auf andere Webseiten verlinken und über die Logflex UK Limited zuvor nicht unterrichtet wurde.

f) Werbung und Inhalte des Affiliate dürfen keine gesetzeswidrigen Falschdarstellungen enthalten, die dem Geschäft der Logflex UK Limited Gruppe schaden können, und dürfen nicht wissentlich die Verteilung unaufgeforderter Werbung (d. h. SPAM) durchführen. Der Affiliate verpflichtet sich der Einhaltung von Compliance-Anforderungen und Richtlinien, die von der Logflex UK Limited Gruppe gelegentlich bestimmt werden können. Verstößt der Affiliate gegen diese Bestimmung, ist Logflex UK Limited zur sofortigen Aufkündigung der Vereinbarung berechtigt.

g) Der Affiliate ist nicht berechtigt, (a) seine Webseiten so zu gestalten, dass diese mit den Webseiten von Logflex UK Limited verwechselt werden können, oder (b) auf seinen Webseiten den Eindruck zu erwecken, dass diese gänzlich oder in Teilen der Logflex-MT-Limited-Gruppe gehören. Der Affiliate ist ohne die schriftliche Genehmigung nicht berechtigt, bestimmte Keywords der Logflex-MT-Limited-Gruppe bei Suchmaschinen zu verwenden.

h) Der Affiliate ist nicht berechtigt, den Namen von Logflex UK Limited oder andere Bezeichnungen oder Marken der Logflex-MT-Limited-Gruppe anderweitig zu verwenden als durch das Einfügen des Werbematerials auf seinen Webseiten. Insbesondere darf der Affiliate keine Bezeichnungen oder Designs verwenden, die denen der Logflex-MT-Limited-Gruppe ähneln und möglicherweise mit diesen verwechselt werden könnten.

i) Der Affiliate darf Kunden keine Rakebacks oder andere Anreize bieten, um sich bei einem Unternehmen der Logflex-MT-Limited-Gruppe zu registrieren. In solchen Fällen werden wir Affiliate-Konten sofort im Logflex-MT-Limited-Affiliate-System deaktivieren. Rakeback ist verboten.

Definition:

Rakeback ist jegliche Form von angebotener, vergebener, zur Verfügung gestellter, ermöglichter oder ausgezahlter proportionaler Vergütung oder Vergünstigung, die bereits weitergeleiteten Kunden oder eventuellen Interessenten (Affiliate-Spielern) basierend auf der Höhe ihrer Rake-Beiträge geboten wird.

j) Der Affiliate darf keine Werbung platzieren, die nicht über die Geschäftspläne von Logflex UK Limited von der Hellenic Gambling Commission (HGC) genehmigt wurden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung gewährt Logflex UK Limited das Recht, die Vereinbarung sofort aufzukündigen und Schadensersatz zu fordern.

k) Der Affiliate übernimmt die volle und alleinige Verantwortung für die Inhalte und Art der Darstellung, Bewerbung, Platzierung, Übertragung des Uploads und der Verbreitung der Werbemitteilungen/-aktivitäten bezüglich des Affiliate-Programms. Dementsprechend verpflichtet er sich der Einhaltung aller Gesetze, Entscheidungen, Bestimmungen, Regeln, Vorschriften und Pflichten (in der jeweils gültigen Fassung), die direkt oder indirekt mit den durchgeführten Aktivitäten des Affiliate in Zusammenhang stehen, unabhängig ob im Kontext der vorliegenden Vereinbarung oder nicht.

l) Der Affiliate darf die Links nur auf seiner Webseite platzieren und darf Inhalte oder andere Daten der Links nicht ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Logflex UK Limited auf andere elektronische oder andere Medien hochladen. Der Affiliate darf die Links nicht auf eine Weise nutzen, die Logflex UK Limited schaden könnte.

m) Wenn der Affiliate potentiellen Kunden Incentives bieten möchte, muss der Affiliate für jedes Incentive die vorherige schriftliche Einwilligung von Logflex UK Limited anfordern und erhalten, bevor diese Kunden angeboten werden. Wenn der Affiliate Incentives anbietet, ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Logflex UK Limited zu erhalten, ist Logflex UK Limited berechtigt, das Affiliate-Konto zu kündigen und die jeweiligen Provisionen einzubehalten.

n) Das Hochladen oder die Bewerbung (oder ähnliche Aktivitäten) von nicht genehmigten Boni oder Angeboten durch den Affiliate führt zum Abzug jeglicher monatlicher Provisionsumsätze, die auf diese Art erzielt wurden.

o) Der Affiliate hat jederzeit die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 einzuhalten.

p) Der Affiliate hat jederzeit die MGA-Vorschriften und den UK Code of Non-broadcast Advertising and Direct & Promotional Marketing („CAP-Code“) einzuhalten.

10. Aufkündigung

a) Diese Vereinbarung kann von beiden Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung und vorherige Ankündigung sowie ohne Angabe von Gründen aufgekündigt werden. Logflex UK Limited kündigt die Vereinbarung in jedem Fall dann auf, wenn der Affiliate grundlegende Pflichten dieser Vereinbarung verletzt hat oder wenn die Ausführung dieser Vereinbarung gesetzlich verboten oder unzulässig geworden ist.

b) Wenn die Vereinbarung aufgekündigt wird, muss der Affiliate sofort sämtliche Werbematerialien von Logflex UK Limited von seinen Webseiten entfernen. Der Affiliate hat keine weiteren Rechte auf Anfechtung.

c) Logflex UK Limited berechnet und zahlt die Provision für Nettoumsätze, die bis zum 20. des Folgemonats gesammelt wurden. Logflex UK Limited ist berechtigt, ausstehende Provisionen mit Ansprüchen gegenüber dem Affiliate zu verrechnen, falls vorhanden.

d) Nach der Aufkündigung der Vereinbarung ist der Affiliate nicht berechtigt, weitere Vergütungen oder andere Leistungen von Logflex UK Limited zu erhalten.

e) Logflex UK Limited behält sich das Recht vor, regelmäßig Qualitätsprüfungen auf den Webseiten durchzuführen und festzulegen, dass Affiliates eine Mindestzahl an echten Kunden pro Monat generieren müssen.

f) Der Affiliate stimmt zu, keine digitalen Werbematerialien mit Links zu oder Marken von Logflex UK Limited auf Webseiten bereitzustellen, die unbefugten Zugriff auf urheberrechtliche geschützte Inhalte bieten.

11. Vertraulichkeit

a) Jegliche Informationen, insbesondere Geschäfts- und Finanzinformationen, Kunden- und Käuferlisten sowie Preis- und Verkaufsinformationen müssen vertraulich behandelt werden und dürfen nicht direkt oder indirekt für eigene geschäftliche Vorteile oder andere Zwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.

b) Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder über öffentlich zugängliche Quellen zugänglich sind, die nicht die Quellen der jeweiligen Parteien sind. Beide Parteien sind berechtigt, solche Informationen an Dritte weiterzuleiten, wenn eine gerichtliche Anordnung dafür vorliegt, wenn die Empfänger der Informationen rechtlich an Vertraulichkeit gebunden sind oder falls eine andere rechtliche Verpflichtung hierfür besteht.
c) E-Mail-Adressen und alle Benutzerdaten dürfen nur zu internen Zwecken verwendet werden. Der Affiliate hat die Bestimmungen des „The Telecommunications Act 1984 (Isle of Man) Order 1984” und des „Data Protection Act 2002” zu erfüllen.

12. Gewährleistung und Haftung

a) Logflex UK Limited bemüht sich, seine Webseiten im Umfang der aktuellen technischen Möglichkeiten zu betreiben. Es wird keine Haftung für weitere Ansprüche gewährt.

b) Die Haftung der Rechtsvertreter und Erfüllungsgehilfen von Logflex UK Limited ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt. Die Haftung von Logflex UK Limited beschränkt sich in jedem Fall auf die Höhe der Provision, die dem Affiliate in den letzten sechs Monaten gezahlt wurde. Wird die Vereinbarung vor dem Ende der sechs Monate aufgekündigt, gilt für die Berechnung der Schadensansprüche die bis zu diesem Datum gezahlte Provision.

13. Änderung der Vereinbarung

Logflex UK Limited behält sich das Recht vor, jegliche der Vorschriften und Bestimmungen dieser Vereinbarung jederzeit zu ändern. Der Affiliate wird per E-Mail über die Änderungen benachrichtigt. Wird die Vereinbarung nicht innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Benachrichtigung aufgekündigt, gilt die Änderung als akzeptiert. Darüber hinaus behält sich Logflex UK Limited das Recht vor, sämtliche Rechte und Pflichten dieser Vereinbarung an ein anderes Unternehmen der Logflex-MT-Limited-Gruppe zu übertragen.

14. Sonstiges

a) Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Isle of Man, mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und die geltenden Verweisregelungen des internationalen Privatrechts. Der Ort der Rechtsprechung für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, ist die Isle of Man.

b) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen, um gültig zu sein. Mündliche Nebenvereinbarungen haben keine Gültigkeit.

c) Sollte eine der bevorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst weitgehend in zulässiger Weise erfüllt. Andere Bestimmungen der Vereinbarung bleiben davon unberührt.